Seenotrettung – das Thema der Friedenstafel 2019

Seenotrettung war das Thema der diesjährigen Augsburger Friedenstafel. Zwar hatten wir leider keinen Redebeitrag bekommen, doch der offene Brief, den wir zusammen mit dem Augsburger Flüchtlingsrat und etwa 30 weiteren Organisationen an OB Gribl und den Stadtrat geschickt hatten, hat doch bewirkt, dass sich Herr Gribl mit dem Thema auseinandergesetzt hatte, und es immerhin das zentrale Thema seiner 20-minütigen Rede war.

Inhaltlich sind wir jedoch mit vielem nicht einverstanden, was Herr Gribl gesagt hat. Etwa, dass man die Asylgesetzgebung ändern müsse, wenn eine Kommune aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen will – das ist falsch: Es gibt bereits eine gesetzliche Grundlage, die wir Herrn Gribl bereits in unserem Konzept vorgestellt hatten. Demnach kann sich eine Kommune bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, damit Schiffbrüchige zügig die Rettungsschiffe verlassen und so die notwendige Hilfe an Land bekommen können. Dazu müsste die Stadt lediglich die Bundesregierung auffordern, gerettete Schiffbrüchige nach §23 Abs. 1 AufenthG aus humanitären Gründen aufzunehmen. Natürlich liegt es dann an unserem Ehrenbürger Horst Seehofer, der das letzte Wort hierzu hat. Aber es wäre doch ein deutliches Signal.

In seiner Rede monierte Herr Gribl auch, dass es unter den mehr als 80 Kommunen, die sich bereits zu sicheren Häfen erklärt haben, keine einheitlichen Konzepte gäbe und München etwa nur drei von acht Forderungen der Seebrücke erfüllt. Doch drei sind besser als keine, oder etwa nicht? Andererseits: Wenn Herrn Gribl das zu wenig ist, was hindert Augsburg denn, mehr umzusetzen als München?

Und auch wenn Herr Gribl zum wiederholten Mal erklärt, was die Stadt schon alles für Flüchtlinge tue oder getan hat, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Stadt nur das tut, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist und kein bisschen mehr. Doch Kommunen können mehr tun als das, wozu sie gesetzlich sind, und genau das erwarten wir von der Friedensstadt Augsburg.

Symbolpolitik?
Doch von einer reinen „Symbolpolitik“, wie Herr Gribl solch ein Bekenntnis zu einer sicheren Hafenstadt nennt, ist er nicht bereit. Wir fragen uns jedoch, was es dann mit dem Titel „Friedensstadt“ auf sich hat – ist das nicht auch nur bloße Symbolpolitik? Oder wie wird dadurch der Frieden gefördert? Was trägt die Stadt zur Friedensförderung bei? Einmal im Jahr das Friedensfest zu feiern, ist sicher nicht ausreichend.

Der Augsburger Flüchtlingsrat kritisiert in seiner Pressemitteilung ebenfalls, dass Gribls Äußerung bzgl. Symbolpolitik auf einem symbolpolitischen Event wie dem auf dem Rathausplatz inszenierten Hohen Friedensfest nicht wirklich ernst zu nehmen ist.

Passender Rahmen
Im Vorfeld der Friedenstafel kritisierte Bürgermeisterin Eva Weber, dass die Friedensatafel nicht der geeignete Rahmen für die Themen Seenotrettung und sichere Hafenstadt seien. Bereits im letzten Jahr sprach sie von Missbrauch der Friedenstafel nach dem Überraschungsauftritt von des Lifeline-Kapitäns Reisch. Doch die Friedenstafel ist sehr wohl der richtige Rahmen für diese Themen. Das wurde uns auch von vielen Seiten bestätigt. Vor Ort auf dem Rathausplatz sowie in verschiedenen Beiträgen auf Social Media. So auch von Thorsten Frank von der Europa-Union, der in seinem Beitrag dazu u. a. Folgendes schrieb: „Wie wäre es, den Menschen in Not erst die rettende Hand und dann das Wasser auch auf dem Friedensfest zu reichen? Es wirkt überzeugender für eine Friedensstadt, wenn sie dazu beiträgt, Menschenleben zu retten und zur Wahrung der gemeinsamen Werte beizutragen. Denn vom Feiern allein werden die Tausenden im Mittelmeer Ertrinkenden nicht aus dem Meerwasser gerettet.

Auch Siegfried Zagler fordert in seinem Kommentar, dass sich die Stadt bewegen muss und dass der Augsburger Konfessionsfrieden in eine erweiterte Konzeption eines gesamtgesellschaftlichen Auftrags geführt werden könnte, der dann selbstverständlich an die Flüchtlingsfrage gekoppelt wäre. „In einer globalisierten Welt gibt es keine lokalen Grenzen, keine Feier ohne Weltverbundenheit und keine Stadtpolitik, die sich nur auf einen historischen Kern kaprizieren darf.

Danke!
Wir danken allen, die gestern einen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Friedenstafel orange wird. Seenotrettung ist Pflicht und wir werden unsere Forderung, dass auch Augsburg ein sicherer Hafen werden muss, weiterhin aufrechterhalten. Wir danken auch allen, die auf der Friedenstafel die von uns verteilten Postkarten an den OB unterzeichnet haben, um unser Anliegen zu unterstützen.

Seebrücke-Papierboot Augsustusbrunnen

Offener Brief an OB Gribl und den Augsburger Stadtrat

Nah am Wasser gebaut? Die Friedens- und Wasserstadt Augsburg soll sicherer Hafen werden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte aller Parteien,

es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken. Die Arbeit von zivilen Seenotrettungsorganisationen wird systematisch verhindert und die Retterinnen und Retter sogar kriminalisiert. Eine EU-Seenotrettung findet nicht mehr statt. Stattdessen soll Seenotrettung, wenn man davon sprechen kann, von der sogenannten libyschen Küstenwache übernommen werden, obwohl seit geraumer Zeit bekannt ist, dass nach Libyen zurückgebrachte Menschen systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Dies widerspricht jeglicher Humanität und auch dem internationalen Seerecht. Sicher sind die Häfen Libyens derzeit keinesfalls. Kein Mensch, der aus Seenot gerettet wurde, darf dorthin zurück gebracht werden.

Mehr als 80 Städte und Landkreise in Deutschland haben sich bereits der Initiative  „Städte sicherer Häfen“ angeschlossen und damit ihre Bereitschaft gezeigt, Flüchtlinge über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen sowie ein grundsätzliches Umsteuern in der Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung zu fordern.

Vor kurzem, am 18.07.2019, hat auch der Sozialausschuss im Münchner Stadtrat aus diesen Gründen einstimmig beschlossen, dass sich die bayerische Landeshauptstadt der Initiative anschließt.

Wir appellieren an Sie, dass sich auch Augsburg anlässlich des Augsburger Hohen Friedensfests solidarisch mit den in Seenot geratenen Menschen aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt zeigt. Lassen Sie uns am 8. August ein Zeichen von friedlicher Solidarität setzen: Die Wasser- und Friedensstadt Augsburg soll auch zur sicheren Hafenstadt werden!

Konkret bedeutet dies:

1. Augsburg tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.

2. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, und den Stadtrat der Stadt Augsburg, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einer europäischen Hafenstadt im Mittelmeer logistische und organisatorische Hilfe durch die Friedensstadt Augsburg bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen anzubieten.

3. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Friedensstadt Augsburg die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete und anderen Seenotretterinnen und -rettern einsetzt.

Eine solche Erklärung und die aktive Hilfe von Stadt zu Stadt aus Anlass des Friedensfestes wäre ein mutiger und richtiger Schritt hin zu einer solidarischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Eine solche Erklärung würde den Wert des Friedensfestes für die Stadt Augsburg verdeutlichen.

Augsburg steht am Wasser! Lassen Sie uns Hafenstadt werden! Wir bitten Sie also: Bringen Sie auf den Weg, dass Augsburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete wird.


Mit freundlichen Grüßen

Seebrücke Augsburg
Augsburger Flüchtlingsrat
Amnesty International Augsburg
Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V.
AG Mutual
GEW Augsburg
SOLWODI Augsburg
Helferkreis der Barfüßerkirche
Bert Brecht Kreis Augsburg e.V.
Augsburg Postkolonial – Decolonize Yourself
Jüdisches Museum Augsburg Schwaben
Grandhotel Cosmopolis
Helferkreis Asyl Haunstetten
AK Asyl Kriegshaber
Junges Theater Augsburg
Lesebühne „Dichtung und Fortschritt“ am Staatstheater Augsburg
Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
Frauen*streik Komitee Augsburg
duophonic GmbH
Fridays for Future Augsburg
Antifaschistische Jugend Augsburg
Netzwerk Solidarische Stadt Augsburg
Eltern für Afrika e.V.
Seebrücke München
RESQSHIP e.V.
Seebrücke Passau
DGB-Jugend Augsburg
bujaa – Bündnis junger Antirassisten Auxburg
Helferkreis-Asyl Hochfeld
Searchwing Augsburg
Stadtjugendring Augsburg
Augsburger Friedensinitiative (AFI)