Sichere Hafenstadt

Vorschlag für ein Konzept „Augsburg ist sicherer Hafen“

Der Rat der Stadt Augsburg möge beschließen:

„Augsburg als Friedensstadt erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge – zu einem angemessenen Anteil – aufzunehmen, damit die Schiffbrüchigen zügig ihre Rettungsschiffe verlassen und so die notwendige Hilfe an Land bekommen können.“

„Die Stadt Augsburg fordert die bayerische Landesregierung auf, im Mittelmeer gerettete Schiffbrüchige im Rahmen des §23 Abs. 1 AufenthG aus humanitären Gründen aufzunehmen.“

„Die Stadt Augsburg ergreift als drittgrößte Stadt in Bayern im Bayerischen Städtetag die politische Initiative, um einen Beschluss des Bayerischen Städtetages in diesem Sinne zu erreichen.“

„Die Stadt Augsburg ergreift im Deutschen Städtetag die politische Initiative, um einen Beschluss des Deutschen Städtetages mit einer Auforderung in diesem Sinne an die Bundesregierung zu erreichen.“

Begründung

Im Jahr 2018 sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum 27. September 1.730 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu flüchten, ertrunken [1]. Staatliche und private Schiffe, die Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer retten, werden an der Einfahrt in den nächsten sicheren Hafen gehindert. Beispielsweise hat die Aquarius mit 623 geretteten Schiffbrüchigen an Bord im Juni 2018 keine Einfahrterlaubnis in Italien und Malta bekommen. Die Aquarius hat über eine Woche auf dem Mittelmeer gewartet, bis schließlich Spanien sich bereit erklärt hat, die Menschen an Land zu lassen [2]. Die italienischen Behörden haben sogar einem Schiff ihrer eigenen Küstenwache mit Schiffbrüchigen an Bord die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert, bis es nach Tagen schließlich in Trapani einlaufen durfte. Italien lässt Schiffe mit Schiffbrüchigen nur noch einlaufen, wenn es Zusagen für die Aufnahme dieser Menschen aus anderen Ländern gibt [3]. Unabhängig von der Bewertung dieses Verhaltens der italienischen und maltesischen Behörden müssen die Schiffbrüchigen im Mittelmeer aus akuter Seenot gerettet werden. Dazu ist es jetzt erforderlich, dass auch Deutschland sich bereit erklärt, die Menschen nach ihrer Rettung von den Rettungsschiffen aufzunehmen. Augsburg nimmt die Verantwortung als Friedensstadt ernst, hat allerdings keine rechtliche Möglichkeit, um selbst die Entscheidung über die Aufnahme zu treffen. Deshalb erklärt Augsburg die Bereitschaft zur Aufnahme und fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes zu nutzen, um die Aufnahme zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit schon für 50 Schiffbrüchige genutzt – allerdings ist dies vom Umfang und von der Verfahrensdauer der Situation nicht angemessen [4].

[1] https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean
[2] https://www.merkur.de/politk/italien-sperrt-hafen-623 9-erschoepfe- uechtlinge-muessen- nachspanien-weiterreisen-zr-994189ü.html
[3] https://www.derwesten.de/politk/italien-laesst-447-geretete-migranten-nach-zusagen-an- landid23 1486ü179.html
[4] https://www.dw.com/de/neue-solidarität-bei-aufnahme-von-aquarius- flüchtlingen/a-45081231

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; 
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 5 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.


Bundesweite Verteilung von Flüchtlingen

Ankommende Flüchtlinge werden nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Auf Bayern entfallen 15 % aller ankommenden Flüchtlinge [1].

Innerhalb Bayerns werden die Flüchtlinge nach Verordnung verteilt [2]. Auf Schwaben entfällt ein Anteil on 14,4 %. Davon wiederum muss die Stadt Augsburg 15,4 % aufnehmen. Wenn also beispielsweise 10.000 Flüchtlinge in Deutschland ankommen, dann muss Augsburg davon 10.000 * 0,15 * 0,144 * 0,154 = 33 (entspricht 0,33 %) aufnehmen.

Im Jahr 2018 sind bislang (Stand: Sept. 2018) 80.558 Menschen über das Mittelmeer in Europa angekommen. Für 46 Menschen, die ankommen, stirbt im Durchschnit einer auf dem Mittelmeer.

[1] http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Erstverteilung/erstverteilung-node.html
[2] http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVAsyl-3