Seenotrettung – das Thema der Friedenstafel 2019

Seenotrettung war das Thema der diesjährigen Augsburger Friedenstafel. Zwar hatten wir leider keinen Redebeitrag bekommen, doch der offene Brief, den wir zusammen mit dem Augsburger Flüchtlingsrat und etwa 30 weiteren Organisationen an OB Gribl und den Stadtrat geschickt hatten, hat doch bewirkt, dass sich Herr Gribl mit dem Thema auseinandergesetzt hatte, und es immerhin das zentrale Thema seiner 20-minütigen Rede war.

Inhaltlich sind wir jedoch mit vielem nicht einverstanden, was Herr Gribl gesagt hat. Etwa, dass man die Asylgesetzgebung ändern müsse, wenn eine Kommune aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen will – das ist falsch: Es gibt bereits eine gesetzliche Grundlage, die wir Herrn Gribl bereits in unserem Konzept vorgestellt hatten. Demnach kann sich eine Kommune bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, damit Schiffbrüchige zügig die Rettungsschiffe verlassen und so die notwendige Hilfe an Land bekommen können. Dazu müsste die Stadt lediglich die Bundesregierung auffordern, gerettete Schiffbrüchige nach §23 Abs. 1 AufenthG aus humanitären Gründen aufzunehmen. Natürlich liegt es dann an unserem Ehrenbürger Horst Seehofer, der das letzte Wort hierzu hat. Aber es wäre doch ein deutliches Signal.

In seiner Rede monierte Herr Gribl auch, dass es unter den mehr als 80 Kommunen, die sich bereits zu sicheren Häfen erklärt haben, keine einheitlichen Konzepte gäbe und München etwa nur drei von acht Forderungen der Seebrücke erfüllt. Doch drei sind besser als keine, oder etwa nicht? Andererseits: Wenn Herrn Gribl das zu wenig ist, was hindert Augsburg denn, mehr umzusetzen als München?

Und auch wenn Herr Gribl zum wiederholten Mal erklärt, was die Stadt schon alles für Flüchtlinge tue oder getan hat, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Stadt nur das tut, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist und kein bisschen mehr. Doch Kommunen können mehr tun als das, wozu sie gesetzlich sind, und genau das erwarten wir von der Friedensstadt Augsburg.

Symbolpolitik?
Doch von einer reinen „Symbolpolitik“, wie Herr Gribl solch ein Bekenntnis zu einer sicheren Hafenstadt nennt, ist er nicht bereit. Wir fragen uns jedoch, was es dann mit dem Titel „Friedensstadt“ auf sich hat – ist das nicht auch nur bloße Symbolpolitik? Oder wie wird dadurch der Frieden gefördert? Was trägt die Stadt zur Friedensförderung bei? Einmal im Jahr das Friedensfest zu feiern, ist sicher nicht ausreichend.

Der Augsburger Flüchtlingsrat kritisiert in seiner Pressemitteilung ebenfalls, dass Gribls Äußerung bzgl. Symbolpolitik auf einem symbolpolitischen Event wie dem auf dem Rathausplatz inszenierten Hohen Friedensfest nicht wirklich ernst zu nehmen ist.

Passender Rahmen
Im Vorfeld der Friedenstafel kritisierte Bürgermeisterin Eva Weber, dass die Friedensatafel nicht der geeignete Rahmen für die Themen Seenotrettung und sichere Hafenstadt seien. Bereits im letzten Jahr sprach sie von Missbrauch der Friedenstafel nach dem Überraschungsauftritt von des Lifeline-Kapitäns Reisch. Doch die Friedenstafel ist sehr wohl der richtige Rahmen für diese Themen. Das wurde uns auch von vielen Seiten bestätigt. Vor Ort auf dem Rathausplatz sowie in verschiedenen Beiträgen auf Social Media. So auch von Thorsten Frank von der Europa-Union, der in seinem Beitrag dazu u. a. Folgendes schrieb: „Wie wäre es, den Menschen in Not erst die rettende Hand und dann das Wasser auch auf dem Friedensfest zu reichen? Es wirkt überzeugender für eine Friedensstadt, wenn sie dazu beiträgt, Menschenleben zu retten und zur Wahrung der gemeinsamen Werte beizutragen. Denn vom Feiern allein werden die Tausenden im Mittelmeer Ertrinkenden nicht aus dem Meerwasser gerettet.

Auch Siegfried Zagler fordert in seinem Kommentar, dass sich die Stadt bewegen muss und dass der Augsburger Konfessionsfrieden in eine erweiterte Konzeption eines gesamtgesellschaftlichen Auftrags geführt werden könnte, der dann selbstverständlich an die Flüchtlingsfrage gekoppelt wäre. „In einer globalisierten Welt gibt es keine lokalen Grenzen, keine Feier ohne Weltverbundenheit und keine Stadtpolitik, die sich nur auf einen historischen Kern kaprizieren darf.

Danke!
Wir danken allen, die gestern einen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Friedenstafel orange wird. Seenotrettung ist Pflicht und wir werden unsere Forderung, dass auch Augsburg ein sicherer Hafen werden muss, weiterhin aufrechterhalten. Wir danken auch allen, die auf der Friedenstafel die von uns verteilten Postkarten an den OB unterzeichnet haben, um unser Anliegen zu unterstützen.