Informationen

An dieser Stelle möchten wir eine kleine Auswahl an Informationen zu dem Themenkomplex der Seenotrettung auf dem Mittelmeer bereitstellen.

Pflicht zur Hilfeleistung nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

Wie im internationalen Seerecht festgeschrieben ist jeder Kapitän dazu verpflichtet in Seenot befindliche Personen zu helfen.

Artikel 98

Pflicht zur Hilfeleistung

(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,

a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;

b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;

c) nach einem Zusammenstoß dem anderen Schiff, dessen Besatzung und dessen Fahrgästen Hilfe zu leisten und diesem Schiff nach Möglichkeit den Namen seines eigenen Schiffes, den Registerhafen und den nächsten Anlaufhafen mitzuteilen.

(2) Alle Küstenstaaten fördern die Errichtung, den Einsatz und die Unterhaltung eines angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienstes, um die Sicherheit auf und über der See zu gewährleisten; sie arbeiten erforderlichenfalls zu diesem Zweck mit den Nachbarstaaten mittels regionaler Übereinkünfte zusammen.

quelle: Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 23.6.98

Nachfolgend einige informative Quellen zur Situation der Seenotrettung im Mittelmeer

Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Quelle: www.bundestag.de

WD 2 – 106 -17 Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung

Dokumente des Bundestages Allgemein

Quelle: www.bundestag.de

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken vom 10.04.2019

Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Schutzsuchender vom 26.04.19

Deutsches Institut für Menschenrechte

Quelle: www.institut-fuer-menschenrechte.de

Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen

United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR)

Refugee and Migrant Arrivals to Europe – Jan to Dec 2018

Statistische Datensammlung des UNHCR zur Situation im Mittelmeer

Fakten zu der zentralen Mittelmeer-Flüchtlingsroute

Der nachfolgenden Grafik kann entnommen werden, wie sich der Migrationsstrom der zentrale Mittelmeerroute (Meerweg) über die letzten Jahren entwickelt hat.

Quelle: UNHCR